Archiv der Kategorie: Recht

Meinungsfreiheit light – aus Rücksicht auf Terror ? – von RA Heinrich Schmitz

Publiziert am 16. September 2012 von Heinrich Schmitz

Ein bekloppter Amerikaner macht ein selten schlechtes Video über den Propheten Mohammed. In verschiedenen Ländern werden westliche Botschaften angegriffen. Der amerikanische Botschafter in Libyen und drei seiner Mitarbeiter werden ermordet. Mit großer Begeisterung – und ohne die Richtigkeit auch nur … Weiterlesen →

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Prof. Dr. Hans-Walter Forkel: Verklagt die EZB! Der Rechtsstaat kann Europa retten.

Publiziert am 16. September 2012 von Redaktion FREIES EUROPA

Interview vom 14.09.2012 mit Prof. Dr. Hans-Walter Forkel, Dresden, zur geplanten Bürgerklage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Weitere Infos zu dieser EZB-Klage: Was ist das Ziel einer Klage gegen die EZB? 07.09.2012, http://www.freies-europa.eu/?p=430 Spenden Sie Aufmerksamkeit, Mitarbeit … Weiterlesen →

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2000 Jahre europäische Finanzpolitik

Publiziert am 13. September 2012 von Andreas Stein

»Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.« Marcus Tullius Cicero, römischer Politiker, … Weiterlesen →

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BVG – Erfolg für die Kläger – keine Flatrate für den ESM

Publiziert am 12. September 2012 von Redaktion FREIES EUROPA

Von Sylvia Canel, MdB Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg für die Kläger, denn mit der richterlichen Begrenzung der Haftungs- summe der Bundesrepublik Deutschland auf 190 Mrd. € wurde dem ESM die Flatrate entzogen. Nun muss Deutschland völkerrechtlich … Weiterlesen →

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Die Euro-Retter zerstören, was sie vermeintlich retten wollen, unsere rechtsstaatliche Demokratie: Euro-Krise und öffentliche Doppelmoral

Publiziert am 11. September 2012 von Prof. Dr. Hans-Walter Forkel

Von Prof. Dr. Hans-Walter Forkel Für alle Bürger in Deutschland – in den anderen Ländern Euro-Ländern gibt es entsprechende Vorschriften – gilt § 42 AO (Abgabenordnung)  Missbrauch von rechtlichen Gestaltungs-möglichkeiten: (1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz … Weiterlesen →

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Was wird aus Euroland? Europäische Dickschädel für Demokratie und Bürgerrechte

Publiziert am 9. September 2012 von Andreas Stein
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“Erinnerung” an die Geschichte und an die Zukunft Europas

Publiziert am 7. September 2012 von Andreas Stein

Von Andreas Stein, Kassel Noch einmal zum mitschreiben: Es gibt keine “Vereinigten Staaten von Europa”. Und es gibt die “Vereinigten Staaten von Europa” auch in 2000 Jahren noch nicht. Sonst gäbe es sie nämlich längst schon.

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Was ist das Ziel einer Klage gegen die EZB?

Publiziert am 7. September 2012 von Andreas Stein

Von Andreas Stein, Kassel Zur Frage nach den möglichen Zielsetzungen einer Klage gegen die EZB hat mir der Jurist und Ökonom Prof. Dr. Forkel bereits am 30.08.12 die folgenden Hinweise zugesendet: »Nach europäischem Prozessrecht kann der EuGH Handlungen der EZB, … Weiterlesen →

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Spenden Sie Aufmerksamkeit, Mitarbeit und Geld für die Vorbereitung einer EZB-Klage!

Publiziert am 6. September 2012 von Andreas Stein

Von Andreas Stein, Kassel Am 01.08.2012 erschein auf WELT ONLINE der Appell des Rechtsanwalts und Diplom-Ökonomen Prof. Dr. Hans-Walter Forkel »Verklagt die EZB! Rechtsstaat kann Europa retten«. Noch am gleichen Tag bildete sich eine Facebook-Gruppe mit dem Zweck,  diesen Vorschlag … Weiterlesen →

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Bearbeitungsgebühren rechtswidrig

Publiziert am 5. September 2012 von Horst Schwabe

Ob Couchgarnitur oder Flach-TV: Die Deutschen kaufen gerne auf Pump. Wurden Anfang der 90er Jahre ungerechnet rund 133 Milliarden Euro von Kreditinstituten zu diesem Zweck verliehen, waren es 2011 schon 230 Milliarden bei über 7,1 Millionen abgeschlossenen Ratenkreditverträgen. Für diese … Weiterlesen →

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