Archiv der Kategorie: Recht

Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

Ich sammele gerade ein paar Gedanken zu der Frage, wo in den letzten Jahren in unserer Gesellschaft eine Politik, die sich an erster Stelle um die Stärkung und den Erhalt der Freiheit ihrer Bürger kümmert, auf der Strecke geblieben ist. … Weiterlesen

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So läuft es im Moment in Europa

Von Albert Duin Habt Ihr Zeit? Dann mal jetzt eine kleine Geschichte zu Europa. Stellt Euch folgendes Szenario vor. Ein vermeintlich witziger Mensch kommt im Winter auf die Idee, in der Mitte eines zugefrorenen See´s einen Eimer Salz auszukippen, nur … Weiterlesen

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FDP: Mehr Rechte für einfache Mitglieder der Parteibasis

Entsprechend der im Mai 2013 neu in Kraft getretenen Geschäftsordnung sind alle FDP-Mitglieder dazu berechtigt, auf Bundesparteitagen Anträge, Wahlvorschläge und Redner einzubringen, wenn dafür aus dem Kreis der Mitglieder min. 250 Unterschriften vorliegen. Weitere Informationen zum neuen Wahlvorschlags- und Antragsrecht: … Weiterlesen

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Philipp im Wunderland – die Reise des Bundeswirtschaftsministers ins Silicon Valley

Mit einer Delegation aus Startup-Unternehmern und Mitgliedern des Beirats „Junge digitale Wirtschaft“ hat Bundesminister Dr. Rösler verschiedene Unternehmen im Mekka der digitalen Welt besucht. Können wir tatsächlich von den Amerikanern lernen? Welchen Sinn hat so eine Reise? Im Interview zu … Weiterlesen

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Was sind die Alternativen zum Euro in seiner heutigen Form?

Am 22. September 2013, also in gut 5 Monaten, ist Bundestagswahl. Dazu wird es dieses Jahr ein Novum geben: Das Thema GELDPOLITIK steht – soweit ich mich erinnern kann – in einer bisher nicht bekannten Bedeutung auf der Liste der … Weiterlesen

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GEZ-Protest am 23.03.2013 in Kassel

Geringes Interesse fand der auf Facebook für Kassel angekündigte Protest gegen die neue Medienabgabe ab 01.01.2013. Den Protest hatte die PDV organisiert, was wiederum andere politische Gruppen von der Teilnahme abgehalten hat bzw. auf der Veranstaltung für Unmut sorgte. Weil … Weiterlesen

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EZB-Klage: Erste Klagevollmachten interessierter Bürger eingetroffen

Kassel. Zwei Postlauftage nach Start der Sammlung von Vollmachten interessierter Bürger zur Teilnahme als Nebenkläger an der in Vorbereitung befindlichen EZB-Klage sind bereits 30 vollständig ausgefüllte Vollmachten beim Verein FBWE e.V. eingegangen. Zusätzlich haben sich 2 interessierte Klageparteien gemeldet um … Weiterlesen

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Unterstützen Sie die Bürgerklage gegen die EZB!

Ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa braucht eine demokratische und rechtsstaatliche Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise! Die Staatsfinanzierung über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet einseitig die Sparer. Sie ist ungerecht, willkürlich und unsozial. Sie umgeht Demokratie und Rechtsstaat. Geldpolitische Maßnahmen … Weiterlesen

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Neue und detaillierte Informationen zur angestrebten EZB-Klage

Zur angestrebten EZB-Klage hat Prof. Hans-Walter Forkel der Redaktion von FREIES EUROPA detaillierte Informationen in Form eines 4seitigen Dokuments mit wesentlichen Fragen und Antworten zukommen lassen. Die darin beleuchteten Themenfelder dienen Interessenten, die sich mit dem Gedanken tragen, der Klage … Weiterlesen

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Claudia Roemer: ¿Cómo se imagina una Europa libre?

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