Krisenforschung: Wie können wir die Krise(n) bewältigen?

Andreas SteinMit dem Eindruck, dass die politische Bewältigung der Krise(n) in Deutschland und Europa ins Stocken oder gar in die Defensive geraten ist, stehe ich nicht allein. Deshalb ist eine Frage heute wichtiger als je zuvor: Wie können wir die Krise(n) bewältigen? Ich suche Antworten. Die politischen Antworten reichen mir zur Zeit nicht aus. Aber welche Möglichkeiten bleiben uns als Alternativen?

Diese Woche habe ich mit Wolfgang Baumbast vereinbart, mit den Vorbereitungen eines Seminars zu beginnen, dass sich mit Mitteln der Krisenbewältigung auseinandersetzt. Wir werden mit soliden wissenschaftlichen Methoden arbeiten. Ich halte wissenschaftliche Arbeit als eine noch verbleibende und sinnvolle Option, während sich die politische Lage gegenwärtig immer stärker verfährt. Und ich bin überzeugt, dass wir mit einem wissenschaftlichen Ansatz nicht nur für uns selbst etwas Gutes bewirken können.

Wer Interesse hat an wissenschaftlicher Arbeit und das genannte Seminarprojekt zu Krisenforschung, Krisenmanagement und Krisenüberwindung schon im Vorfeld unterstützen möchte, kann sich mit uns über folgende Kontaktadresse in Verbindung setzen: krisenforschung@freies-europa.net

Ein genauer Termin für das Seminar steht wir noch nicht fest. Wahrscheinlich ist dafür aber ein Datum im Frühjahr (April) 2016. Wir werden Interessenten an diesem Projekt per Newsletter rechtzeitig über Neuigkeiten und Fortschritte informieren – ebenso über Kosten, Teilnahmebedingungen und Anmeldemöglichkeiten.

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Dirk Hesse zur Flüchtlingshilfe Harsewinkel

Dirk Hesse zur Flüchtlingshilfe Harsewinkel, die sich am 31.08.2015 zum ersten Mal offline zusammengefunden hat, nachdem sie aus einer Facebookgruppe (https://www.facebook.com/groups/1592533844331045) entstanden ist.

Interview: Andreas Stein, www.freies-europa.eu

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Gesucht: Plan A für eine liberale Gesellschaft in Deutschland

andreas_steinPfingstsamstag habe ich ein längeres Telefonat mit unserem Vorstandsmitglied Wolfgang Baumbast geführt, aus dem ich ein paar Gedanken hier wiedergeben und Diskussion stellen möchte. Ausgangspunkt unseres Gedankenaustausches war der Status Quo unseres Engagements im Rahmen von Liberale Zukunft Deutschland e.V. nach unserer erfolgreichen Veranstaltung vom 9. Mai und im Hinblick auf unseren Freiheitstag am 3. Oktober und die weiteren Aktivitäten darüber hinaus.

Kern- und Zielgedanke des Gesprächs war der Wunsch nach Stärkung und Ausweitung der gesellschaftlichen Einflussnahme unserer Initiative und damit stand am Ende des Austausches fest: Wir brauchen einen Plan A für die liberale Zukunft in Deutschland, also einen “Masterplan”, der unserere Ziele beschreibt auf Basis unseres Freiheitsideaals und der umfassenden Analyse der gesellschaftlichen IST-Situation. Und der darüber hinaus Schritte und Maßnahmen benennt, wie wir aus unser Ideal zuarbeiten können.

Neu ist der Gedanke eines solchen Masterplans natürlich nicht. Schon der Entschluß zum Engagement für eine liberale Zukunft der Gesellschaft un Deutschland, Europa und darüber hinaus beinhaltet ja den Wunsch nach Gestaltung und Einflussnahme. Ebenso die Satzung unseres Vereins mit der im Vereinszweck beschriebenen Maßnahmen zur Verwirklichung der Vereinsziele. Auch der Strategieworkshop im Juli 2014, das am 3.10.14 beschlossene Arbeitsprogramm 2015 und die von Andreas Bartels am 9. Mai vorgestellte Powerpoint-Präsentation sind alles Beiträge zu einem Plan A für eine liberale Gesellschaft. Was aus meiner Sicht aber neu war im Ergebnis des Gedankenaustauschs mit Wolfgang Baumbast war (1.) der umfassende Anspruch auf Basis der historischen Entwicklungen und Erfahrungen der westlichen Gesellschaft in den letzten 200 Jahren, die (2.) einfache und robuste Struktur eines solchen Plans und (3.) der aktive und offensive Gestaltungsanspruch.


[Im Video: Dirk Hesse liest am 8.6.14 das Ziel eines "Plan A" ab Min. 4:15 vor]

Den Punkt (1.) weiter auszuführen würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Der Rückblick auf die Mainstream-Ideen zur gesellschaftlichen Gestaltung der letzten 200 Jahre muß parallel zur weiteren Arbeit unserer Initiative Schritt für Schritt erfolgen. Damit bildet sich die Basis für die im Punkt (2.) benötigte umfassende IST-Analyse, die wir benötigen, um aktiv und offensiv für das im Punkt (3.) genannte Ideal einer liberalen Zukunft zu arbeiten.

Warum “Plan A”?

Liberale Position sind in Deutschland derzeit in der Defensive. Sie verteidigen Grundrechte wie das auf freie Meinungsäußerung, Eigentum und Privatsphäre gegen die immer zudringlicher werdenden Übergriffe der politisch und ökonomisch dominierenden Kräfte, die ihrerseits für sich in Anspruch nehmen, der “Plan A” ihrer politischen Agenda sei alternativlos. Damit erklären sie ihren Masterplan, den sie nicht weiter erläutern, zu einem Naturgesetz und wollen ihn dadurch unangreifbar und indiskutabel machen. Genau diese Strategie führt aber dazu, dass liberale Positionen in die Defensive geraten, die ihrerseits darauf verzichten, einen “Plan A” zu vertreten. Stattdessen weichen sie aus und greifen auf “Plan B” zurück – mit allerlei negativen Folgen wie z. B. dem Verlust an Glaubwürdigkeit, gesellschaftlicher Unterstützung und Durchsetzungskraft. Der Ruf nach Freiheit ist in den letzten Jahren fast ausschließlich dann zu hören, wenn Partikular-Interessen auf dem Spiel stehen.

Wer soll “Plan A” aufstellen?

Kommen wir zum Kernpunkt meines Beitrags: Der gesuchte “Plan A” wird ein Mammutunternehmen. Mir ist zur Zeit keine gesellschaftliche Kraft in bekannt, die einen Plan A für die liberale Zukunft der Gesellschaft in Deutschland (und Europa) aufstellt geschweige denn in den Händen hält. Daran wird auch unsere Initiative kurzfristig wenig ändern können. Unser Erfolg kann nur mittel- bis langfristig sein, wenn es gelingt, die Frage nach dem Plan A für eine liberale Zukunft zu verbreiten und dadurch zu stärken. In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte, die vor uns liegt.

Zuerst veröffentlich am 25.05.15 auf www.liberale-zukunft.de
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Umfrage-Ergebnisse aus der FB-Freundesgruppe Liberale Zukunft Deutschland e.V.

Die folgenden Umfragen stammen alle aus der Unterstützer- und Freundesgruppe von Liberale Zukunft Deutschland e.V. auf Facebook, https://www.facebook.com/groups/zukunft.liberal.

05.03.2015: “Sonntagsfrage”

2015-03-05

Abbildung: Stand vom 07.03.2015. Link zur Umfrage: https://www.facebook.com/groups/zukunft.liberal/permalink/444953929003146

21.02.2015: Formen des Liberalismus

2015-02-21

Abbildung: Stand vom 07.03.2015. Link zur Umfrage: https://www.facebook.com/groups/zukunft.liberal/permalink/439515329547006

08.02.2015: Tägliche Mediennutzung

2015-02-08

Abbildung: Stand vom 07.03.2015. Link zur Umfrage: https://www.facebook.com/groups/zukunft.liberal/permalink/432358170262722

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Partei “Neue Liberale” am 14.09.2014 in Hamburg gegründet

Sylvia Canel (Schatzmeisterin), Dr. Najib Karim (1. Vorsitzender) und Thies Lorenz (2. Vorsitzender) führen den 24-köpfigen Gründungsvorstand der Partei NEUE LIBERALE

Sylvia Canel (Schatzmeisterin), Dr. Najib Karim (1. Vorsitzender) und Thies Lorenz (2. Vorsitzender) führen den 24-köpfigen Gründungsvorstand der Partei NEUE LIBERALE

Gibt es liberale Parteipolitik jenseits der FDP? Ehemalige FDP-Vertreter aus Hamburg sind davon überzeugt und haben letztes Wochenende die “Neuen Liberalen” gegründet.

Seite heute ist diese Partei auch auf Facebook präsent – wenn auch noch mit etwas spärlichen Informationen:
http://www.facebook.com/parteineueliberale

Der Gründungsparteitag der Neuen Liberalen ist für den 28.09.2014 in Hamburg geplant.

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Deshalb brauchen wir eine glaubwürdige liberale Bürgerinitiative

Wolfgang BaumbastIch bin Schatzmeister und einer der Gründungsmitglieder des Vereines Liberale Zukunft. Mein Motiv, diesen Verein zu gründen, wurzelt in der Erkenntnis, dass es in Deutschland für eine liberale Partei kein Sympathisantenumfeld gibt, aus dem heraus sich eine groß genuge Wählerschaft bildet, damit eine liberale Partei mit einem belastbaren Mandat ausgestattet werden kann. Die Wahlergebnisse in Brandenburg und in Thüringen bestätigen diesen von mir schon seit langer Zeit gewonnenen Eindruck aufs Neue.

Das möchte ich zusammen mit meinen Mitstreitern ändern. Am 03.10. findet daher in Kassel unser erster Kongress statt. Dorthin haben wir Partei- und Vereinsfunktionäre, Aktivisten und Multiplikatoren der liberalen Szene eingeladen, um parteiübergreifend eine Graswurzelbewegung anzuschieben.

Über sämtliche Parteigrenzen, Flügel und Lager hinweg, wollen wir uns gegenseitig kennenlernen und vernetzten, um dann später miteinander zu kooperieren. Wir wollen keine neue Partei gründen und auch die Szene nicht vereinen. Im Gegenteil: Ich möchte sie gerne verbreitern.

Ich höre schon den Aufschrei: Verbreitern! Wir sind doch schon zersplittert und in alle Winde zerstreut! Was soll der Scherz?

Als Partei muss man natürlich sämtliche Kräfte bündeln. Da darf man sich nicht zersplittern. Als Bürgerintitive schon. Da muss man graswurzelmäßig in die Breite gehen, um in die Gesellschaft hineinwirken zu können.

Ich wünsche mir, dass wir ganz bestimmte Dinge aus dem parteipolitischen Diskurs herausnehmen und darüber einen gesellschaftspolitischen Diskurs führen. Denn Liberalismus ist weit mehr, als eine liberale Partei abdecken und vermitteln kann.

Deshalb bedarf es weiterer Organe. Ob das Think Tanks sind oder ein Kampagnenverein wie campact oder ob es ein liberales Sozial- oder ein liberales Bildungswerk ist, es gibt so viele liberale Themenfelder, die wir bespielen können, ja müssen.

Es kann nicht Aufgabe einer Partei sein, sich um all diese Belange selber zu kümmern. Die Impulse dazu müssen aus der Mitte von uns Liberalen heraus entstehen und von uns auch eigenverantwortlich (zentraler liberaler Begriff) umgesetzt werden.

Es geht hier nicht um Macht und Mandate und ist für viele deshalb auch nicht besonders reizvoll. Aber irgendjemand sollte sich darum kümmern.

Ich möchte mich mit meinen Mitstreitern vom Verein Liberale Zukunft ganz bewusst in den Dienst des gesellschaftlichen Liberalismus stellen, weil sich hier eine ganz große Lücke zeigt, die ich gerne schließen möchte.

Das schließt nicht aus, dass ich mich nicht auch parteipolitisch engagiere. Aber innerhalb des Vereins Liberale Zukunft spielt die liberale Gesellschaftspolitik die erste Geige.

Wer sich angesprochen fühlt, ist bei uns herzlich willkommen. Als Gast in Kassel genauso, wie als Mitglied.

Weitere Infos: www.liberale-zukunft.de, http://www.facebook.com/groups/zukunft.liberal
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Was ist sozialliberal?

Wolfgang BaumbastKaum bildet sich eine Initiative zur Gründung einer neuen sozialliberalen Partei und schon bricht sie wieder los, die Diskussion, ob das denn möglich sei: Sozial und liberal?

Ist dieses Thema unter uns Liberalen nicht schon längst durch? Ist das denn nicht schon längst ausdiskutiert? Sozial und liberal ist doch nach der reinen liberalen Lehre der wandelnde Widerspruch. Liberal ist sozial! Und damit aus! Basta! Darin sind sich alle Hardcoreliberalen einig.

Und jetzt kommt es schon wieder daher. Dieses Schreckgespenst aus den 60er und 70er Jahren biegt als neue Partei um die Ecke und schreckt alle anständigen Liberalen und unter ihnen besonders die Libertären mit dem Pfuiwort Sozialliberalismus auf. Dabei wird doch gerade der Sozialliberalismus verdächtigt, am Untergang der FDP mit schuldig zu sein.

Sozialliberalismus: Unter Liberalen ein ewiges Streit- und Stressthema.

Dabei könnten wir es alle so easy miteinander haben. Ist doch Sozialliberalismus nur dann ein liberales Stressthema, wenn man sich dieser Angelegenheit ausschließlich über das Instrumentarium und über die Denke der Parteipolitik annähert.

Was wir Liberalen bei dieser Diskussion nämlich immer gern vergessen: Liberalismus ist keine politische Ideologie, sondern eine Sozialphilosophie. Wenn wir also die soziale Frage stellen, dann müssen wir versuchen, sie sozialphilosophisch und nicht (partei)politisch zu beantworten.

Was sich für liberale Parteipolitiker dem Grunde nach verbietet, davor darf der Liberale als solcher nicht zurückschrecken.

Wenn sich Najib Karim und Sylvia Canel nun anschicken, mit einer neuen sozialliberalen Partei an den Start zu gehen, dann dürfen sie nicht hergehen und versuchen, soziale Fragen durch dieselben Instrumentarien lösen zu wollen, die Liberale zurecht verteufeln. Steigen sie zu ihnen in dasselbe Boot und ringen lediglich mit den anderen Parteien bei der Umverteilung privat erwirtschafteter Gelder um ein anderes, womöglich „noch gerechteres“ Verteilungsverhältnis, dann sitzen sie nämlich bereits in der liberalen Falle. Umverteilung geht nach der reinen liberalen Lehre gar nicht! Egal wie gerecht oder ungerecht schlussendlich die Lösung aussehen soll.

Wie sieht die Lösung aus diesem Dilemma stattdessen aus? Sylvia Canel und Najib Karim dürfen sich gerne als Sozialliberale bezeichnen. Denn das ist meiner Ansicht nach durchaus etwas, was eine gewisse Wählerschicht anspricht. In den Augen vieler Wähler war die FDP zu wirtschaftsorientiert, hatte als Klientelpartei um die Stimmen von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern, Hoteliers und Unternehmern geworben. Ihr hängt immer noch das Image der sozialen Kälte an.

Davon weg zu kommen, kann daher taktisch äußerst klug sein, doch wie bekommt man das hin, gleichzeitig sozial und liberal zu sein? Indem man sich eben nicht nur auf Parteipolitik reduziert. Wenn sie klug sind, dann positionieren sich Najib Karim und Sylvia Canel nicht nur als Funktionäre einer liberalen Partei, sondern versuchen außerhalb des Politikbetriebes das soziale Element zu pflegen. Und zwar so, wie es die reine liberale Lehre vorsieht: In Form von bürgerschaftlichen Engagements, durch die Pflege des Charitiygedankens und durch zivilgesellschaftliche Vorbildfunktion.

Das stünde jedoch allen Liberalen gut an. Nicht nur Sylvia Canel und Najib Karim.

Zuerst veröffentlicht: http://liberale-zukunft.de/was-ist-sozialliberal
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Liberale Zukunft Deutschland e.V.: Bitte unterstützen Sie unseren Freiheitstag am 3. Oktober 2014 auch finanziell

Noch ist uns zwar nicht vom Finanzamt die gewünschte Gemeinnützigkeit zuerkannt worden. Das bedeutet: Spenden an Liberale Zukunft Deutschland e.V. können derzeit noch nicht steuerlich geltend gemacht werden. Weil wir jedoch ein konkretes Anliegen haben und zur Unterstützung jeden Euro brauchen können, sind wir sicher, dass wir Spender finden, die unsere Arbeit auch jetzt schon mit einer Spende unterstützen.

LZ_eVAm 3. Oktober 2014 werden wir in Kassel einen “Freiheitstag” veranstalten. Dazu haben wir öffentlich eingeladen und werden aus dem ganzen Bundesgebiet (und darüber hinaus) Gäste begrüßen können. Wer diese Veranstaltung und ihre Vor- und Nachbereitung (Öffentlichkeitsarbeit, Erstellung und Druck einer Infobroschüre) mit einer kleinen (oder nicht ganz so kleinen) Geldspende unterstützen möchte, der kann dies bitte tun mit einer Überweisung an:

Liberale Zukunft Deutschland e.V.
IBAN: DE14 1001 0010 0422 7521 02
Verwendungszweck: Freiheitstag

Wir bedanken uns für jede Unterstützung und laden weiterhin ein zur Teilnahme an unserem Freiheitstag am 3. Oktober 2014 in Kassel.

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Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

Ich sammele gerade ein paar Gedanken zu der Frage, wo in den letzten Jahren in unserer Gesellschaft eine Politik, die sich an erster Stelle um die Stärkung und den Erhalt der Freiheit ihrer Bürger kümmert, auf der Strecke geblieben ist. Ich tue dies, weil ich inhaltliche Vorschläge zusammen stelle für Fortsetzung der Strategiedebatte in unserem Verein (siehe Video unten).

Wir haben uns im Februar gegründet und mit einem Workshop Anfang Juni begonnen Themenpunkte zu sammeln, die wir (parteiunabhängig) bearbeiten wollen. So wichtig dieses Anliegen aber auch ist: Es ist nicht ganz einfach, von den verbrauchten Worthülsen der letzten Jahre los zu kommen. Das fängt m. E. schon beim Begriff “Liberalismus” an. Der Begriff wurde überdehnt und mißbraucht. Auch wenn ich die urspüngliche Bedeutung noch rekonstruieren kann fällt es mir schwer zu sagen, ich möchte mich für “Liberalismus” engagieren. Damit werde ich nämlich schnell bestimmten Kreisen zugeordnet, denen ich mich überhaupt nicht besonders verbunden fühle. Insofern ist meine Idealvorstellung für unsere Gesellschaft auch nicht mehr “Liberalismus”. Ich möchte auf den Begriff – zumindest vorübergehend – verzichten.

Ich wünsche mir – ganz einfach ausgedrückt – eine offene und freie Gesellschaft, deren unterschiedliche Gruppen untereinander zugänglich und nicht verschlossen sind. Eine Gesellschaft, die Beweglichkeit fördert und erhält und nicht in Starre (und Starrsinn) verfällt.

Wenn ich nun weiter darüber nachdenke, wie mein Ideal zu verwirklichen ist, wie an einer freien und offenene Gesellschaft gearbeitet werden kann, dann kommen mir zwei wesentliche Fragen in den Sinn:
Was kann der Einzelne dafür tun? Und was muß dazu gesellschaftlich vereinbart werden?

Den Einzelne sehe ich zuerst einmal in der Pflicht etwas aus sich selbst zu machen. Er darf sich nicht in die Ecke setzen und abwarten, bis er dort abgeholt wird. Er soll sich und seine Fähigkeiten entwickeln. Bildung ist da das Stichwort und das ist etwas mehr als nur die Beschulung, die uns heute staatlich angeboten wird. Zur Bildung gehört auch die Persönlichkeitsbildung, die Sozialkompetenz ausbildet und der Schlüssel ist für jede Form der Verantwortungsübernahme innerhalb der Gesellschaft.

Was die notwendigen gesellschaftlichen Vereinbarungen zur Stärkung und zum Erhalt einer freien und offenen Gesellschaft angeht, wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, einmal die aktuellen Handlungsfelder für eine freiheitlich gesinnte Politik zu benennen. Wo ergeben sich heute besondere Chancen, wo stehen wir vor Risiken und Herausforderungen, wenn es um die Stärkung und den Erhalt der Freiheit geht? Da fallen mir als besonders aktuelle Felder mit hoher und dynamischer Veränderungstendenz z. B. die Globalisierung, die Digitalisierung, die Finanzwirtschaft, der demographische Wandel, die Entwicklung von Armut und Reichtum, die Bürgerrechte, die Energiewirtschaft – aber auch die Europapolitik (mit dem ständigen Gezerre um die Macht zwischen Brüssel und den Hauptstädten der EU-Migliedern) ein. Diese Themenbereiche sind natürlich nur Beispiele und nicht komplett aufgezählt. Was sie miteinander verbindet: In ihnen herrscht eine hoher Grad an Wandel und deshalb bieten sie neue Chancen und stellen uns vor neue Risiken, wenn es um unsere Freiheit geht.

Soweit zu meinen Gedanken zu einer freien und offenen Gesellschaft. Ach ja, ein Blick zurück in die Geschichte lohnt natürlich auch noch. Generationen von Menschen vor uns haben schon ihre Erfahrungen gemacht beim Ringen um die Freiheit. Von ihnen können wir lernen. Auch wenn es um den Umgang mit den Feinden der offenen Gesellschaft geht. Deshalb hatte ich als Überschrift für meine Gedankensammlung hier auch den Titel von Karl Poppers Werk zu diesem Thema ausgewählt.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie unser Engagement für eine offene Gesellschaft und gegen deren Feinde unterstützen.

Ihr Andreas Stein

Zuerst veröffentlicht auf Facebook: https://www.facebook.com/andreas.stein2/posts/804784669532165
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So läuft es im Moment in Europa

Von Albert Duin

Habt Ihr Zeit? Dann mal jetzt eine kleine Geschichte zu Europa.
Stellt Euch folgendes Szenario vor.
Ein vermeintlich witziger Mensch kommt im Winter auf die Idee, in der Mitte eines zugefrorenen See´s einen Eimer Salz auszukippen, nur um die Schlittschuhläufer zu ärgern und hält das noch für einen guten Scherz.
Tatsächlich bricht ein Schlittschuhläufer ein und holt sich nasse Füße.
Man kann sicher sein, das sich innerhalb kürzester Zeit eine Bürgerbewegung bildet, mit dem Slogan „Kein Salz auf zugefrorenen Seen“.
Der kommunale Rat der Gemeinde beschließt auf Druck dieser Bewegung, das im Winter, das mitführen von Salz, auf und in der Nähe von zugefrorenen Seen verboten ist.
Da eine Richtlinie her muss, wird ein Salzgrenzwert festgelegt. Diesen Spitzenwert hat eine Expertengruppe, bestehend aus Politikern und Professoren eines Forschungsinstitutes, als Ergebniss einer 6 monatigen Forschungsreihe, auf einige 10 Gramm festgeschrieben.
Es stellt sich heraus, dass eine solche Verordnung die Entscheidungsbefugnis der Kommune überschreitet. Die ganze Sache wird der nächsthöheren Instanz übergeben und landet bei der Landesregierung. Nach vielem Hin und Her, über die Zuständigkeit, wird eine Kommission aus verschiedenen Resorts gegründet. Wirtschaftsministerium, Umweltministerium, Gesundheitsministerium, Landwirtschaftsministerium und das Finanzministerium einigen sich nach 1-2 Jahren auf eine landesweite Verordnung über das „Mitführen und Verwenden von Salzen aller Art auf und in der näheren Umgebung, Radius 3 km von natürlichen und künstlichen nicht fließenden Gewässern“.
Auch jetzt stellt sich heraus, dass diese Gesetzesregelung nicht Ländersache ist, sondern bundesweit eingeführt werden muss. Also beschäftigt sich der Bundestag, in Verbindung mit den 16 Ländervertretungen mit der Sache. Nach kurzer Zeit, mind. 1 Legislaturperiode, mit mehreren Lesungen, Antragsänderungen, Verweigerungshaltung des Bundesrates, weil gerade die Mehrheiten dies ermöglichen, wird ein deutlich weitreichenderes Gesetz, in dem neben dem reinen Salz auch Hybridprodukte mit hohem Salzgehalt aufgenommen werden, verabschiedet. Verpackungseinheiten von gesalzenen Erdnüssen werden z.B. auf 50 Gramm beschränkt und extra besteuert.
Dieses Gesetz erregt die Aufmerksamkeit des Europaparlamentes das die unterschiedlichen Länder unterschiedliche Grenzwerte bei der Herstellung von gesalzenen Erdnüssen und anderer salzhaltiger Genussmittel vorsehen.
Nach etwas längerer Beratungszeit von 3-5 Jahren unter Einbeziehung von Expertengruppen, Ausschüssen und Unterausschüssen findet auch die EU eine Gesetzeslösung. Hierbei wird das Gesetz auf ganzjährig ausgelegt, weil es vorkommt das auch im Sommer in nordischen Ländern Kälteeinbrüche und Wetterphänomene zum Zufrieren von Gewässern führen kann.
Der Grenzwert wird jetzt auf den reinen Salzgehalt festgelegt und dabei ein Wert, der auch auf die Verpackungen aufgedruckt werden muss, ermittelt. Nun gibt es eine Gruppe von Salzskeptikern, die es auf Grund von Desinteresse der anderen Abgeordneten durchsetzen, dass das Mitführen von salzhaltigen Genussmitteln aller Art, in ganz Europa, verboten wird.
Vor den Supermärkten werden extra Zelte aufgestellt, unter denen es erlaubt ist, salzhaltige Produkte zu verzerren. Salzstangen, Brezen und Erdnüsse werden dort nur noch zum sofortigen Verzerr ausgegeben.
Sicher gibt es nun wieder eine Bürgerinitiative die zum Schutz der Kinder diese Suchtstationen abschaffen will, weil Kinder durch den Anblick der Süchtigen psychische Schäden davon tragen könnten.
Salz wird endgültig verboten. Die Demokratie und der Regelwahn haben gewonnen. So läuft es im Moment in Europa.

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