Was ist das Ziel einer Klage gegen die EZB?

Von Andreas Stein, Kassel

Zur Frage nach den möglichen Zielsetzungen einer Klage gegen die EZB hat mir der Jurist und Ökonom Prof. Dr. Forkel bereits am 30.08.12 die folgenden Hinweise zugesendet:

»Nach europäischem Prozessrecht kann der EuGH Handlungen der EZB, d.h. deren Verordnungen oder Beschlüsse, für nichtig erklären, wenn sie gegen europäisches Recht verstoßen.

Unmittelbares Ziel muss also sein, eine bestimmte Handlung der EZB für nichtig zu erklären. Eine solche Handlung kann sein ein Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen. Eine solche Handlung kann sein ein Beschluss über den Leitzins. Jede einzelne Handlung, die angegriffen werden soll, muss genau bestimmt sein.

Mittelbares Ziel einer Klage gegen die EZB können ganz andere Dinge sein. Letztlich entscheidet das jeder einzelne für sich, welche Ziele diese Klagen mittelbar für ihn haben sollen.

Es sind vielfältige und unterschiedliche Ziele denkbar. Denkbar ist, dass bestimmte einzelne geldpolitische Maßnahmen, die als politisch oder volkswirtschaftlich falsch angesehen werden, über den Weg einer Klage verhindert werden.

Denkbar ist, dass der Deutschen Bundesbank durch eine solche Klage Unterstützung bei ihrem Bemühen innerhalb der EZB um eine stabilitätsorientierte Politik gegeben wird. Denkbar ist, dass die EZB durch diese Klagen an die Grenzen ihrer Befugnisse erinnert und  gezwungen wird, sich innerhalb dieser Grenzen zu bewegen.
Denkbar ist schließlich auch, wie ich es in meinem Beitrag hervorgehoben habe, dass die EZB zu rechtmäßigem Verhalten innerhalb ihres Mandates gezwungen wird und damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gestärkt, erhalten oder wieder hergestellt werden kann, ein Vertrauen, das für unser politisches System unabdingbar ist und für die rechtlichen und wirtschaftlichen Dispositionen jedes einzelnen notwendige Voraussetzung bleibt.«

Am gestrigen Donnerstag, dem 06.09.12, hat FREIES EUROPA zu der geplanten Klage den folgenden Aufruf veröffentlicht: »Spenden Sie Aufmerksamkeit, Mitarbeit und Geld für die Vorbereitung einer EZB-Klage!«

Interessenten an einer Unterstützung der EZB-Klage und der unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit via FREIES EUROPA bitte ich, sich hier zu registrieren: http://www.freies-europa.eu/wp-login.php?action=register

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6 Antworten auf Was ist das Ziel einer Klage gegen die EZB?

  1. Mathias Löttge sagt:

    Ich unterstütze eine Klage gegen die EZB sehr gerne entsprechend meiner Möglichkeiten.

    • Andreas Stein sagt:

      Das freut mich sehr. Bitte teilen Sie fleißig die Artikel von FREIES EUROPA zur Klage gegen die EZB.
      Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,
      Ihr Andreas Stein

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