von Mirko Welsch, Saarbrücken
In den letzten Tagen wird dank der Leyen´schen Zusatzrente endlich über den derzeitigen Generationenvertrag diskutiert. Doch leider entgleist die Diskussion in eine falsche Richtung. Während die “Jungen Abgeordneten” vor weiteren “Sozialtaten” warnen, vermisst die Seniorenfraktion den Respekt gegenüber dem Geleisteten. Doch weder das Eine noch das Andere ist korrekt. Wie auch bei anderen Themen fehlt der Mut zu einem Kompromiss. Der Mut zu einem Dritten Weg.
Denn die Wahrheit ist, dass in den letzten 20 Jahren die Renten schritt- und scheibchenweise reduziert und die Finanzierungsverpflichtung der Rentenkasse gleichzeitig ausgehöhlt wurde. Seit den 90ern muss in der Folge unserer Wiedervereinigung eine Großgruppe mit finanziert werden, welche in den Jahrzehnten keine Rolle spielten. Seien es nun die Rentner aus den “Neuen Ländern” oder auch die Rückkehrer aus der früheren Sowjetunion.
Würde man diese Leistungen, wie eigentlich üblich, über Steuern direkt finanzieren und aus der Rentenkasse nehmen, müssten wir gleichzeitig nicht die Rentenhöhe von 51% auf 43% reduzieren! Sie könnten stabil sein und das System würde auch heute nicht vor einem solchen Kollaps stehen.
Gleichzeitig brauchen wir eine Debatte wie es weiter gehen soll. Denn mit welcher Berechtigung werden Freiberufler ausgeklammert? Oder warum zahlen Beamte nicht vollwertig ein? Und warum bekommt ein Bundestagsabgeordneter nach 4 bis 8 Jahren mehr Ruhegeld als eine Sekretärin nach 40 Jahren Berufsdauer? Diese Fragen zu stellen gilt für viele als zu populistisch. Wenn aber das Legen der Finger in die Wunde so bezeichnet wird, dann bin ich gerne ein Populist.
Denn wer gerade ein Miteinander der Generationen erreichen und einen Konflikt verhindern will, muss nun bereit sein statt ewiger Phrasen echte Lösungen anzubieten. Im ständigen Wahlmarathon (Niedersachen, BTW, Kommunalwahlen, Eurowahl, etc.) denkt man aber lieber kurzfristig. Das aber schadet uns auf Dauer. Dem Land, der Volkswirtschaft und den Menschen.