von Mirko Welsch (Saarbrücken)
Ich beginne meinen heutigen Gastkommentar mit einem Geständnis: Ehrlich gesagt kann auch ich von der Euro-Krise nichts mehr hören. Das Ganze geht mir langsam richtig auf die Nerven. Doch den Kopf in den Sand stecken ist falsch. Das ist man schon den künftigen Generationen schuldig.
In Karlsruhe stehen wir vor einer historischen Entscheidung: Werden unsere Verfassungsrichter das Grundgesetz und die Souveränität verteidigen oder ergeben diese sich mit wehenden Fahnen?
Auf der anderen Seite wird derzeit überlegt, gegen die Ramsch-Politik der Europäischen Notenbank mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu begegnen. Ehrlich gesagt frage ich mich, warum das so lange dauert? War es eine zu starke Hoffnung auf Karlsruhe? Eine zu stark gefühlte Ohnmacht? Oder am Ende eine Mischung aus Beidem?
Für mich ist klar, dass der derzeitige Kurs der EZB und der Europäischen Regierungen schon lange in eine falsche Richtung laufen. Gleichzeitig erleben wir das mit dem Protest gegen diesen Kurs. In jedem Land gibt es verschiedene Proteste. Man kocht sein eigenes Süppchen. Wenn man aber wirklich will, dass die Proteste und die Kritik zu einem Umdenken führen, muss man über die nationalen Grenzen hinweg zusammen arbeiten. Fernab von politischen Scheuklappen. Zum Wohle aber eines wirklich freien Europas.
Dieses Europa wird nie frei sein, wenn nicht dass gemacht wird was schon lange überfällig ist. Das Problem heißt nicht Staatsschuldenkrise. Das sollte soweit langsam aber sicher mal klar sein. Wenn ich mir das bildlich vorstelle, dann liegt Europa auf der Intensivstation und wird nur noch von einer Maschine künstlich am Leben erhalten. Diese Maschine läuft bereits mit einem Notstromaggregat, dieses auch bereits so langsam aber sicher den Geist aufgibt. Wir können auf den Exitus warten oder gleich abschalten. Diese Europa wird so nicht funktionieren. Ich kann nicht auf einem faulen, maroden Fundament bauen. In den verschiedenen Länder muss es nur einen Protest geben. ” Schickt diese korrupten Bankster endlich in ihre Verantwortung” Wenn die Banken ihr Problem nicht auffangen können, müssen sie eben crashen.
Nicht nur die Banker sind zweifelhaft. Auch die, die sich als Elite Deutschlands begreifen. Wissenschaftler, die uns zu manipulieren versuchen
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Wir haben – das haben die Abstimmungen über ESM, Fiskalpakt und Bankenrettung gezeigt – keine funktionierende Opposition mehr.
Was die Demokratie betrifft sehe ich ziemlich schwarz.
Das ist interessant und gleichzeitig ein Hammer mit dem “Andreas”. Die Stille Macht- Der Lobbyismus